Das Auswärtiges Amt hat den Angriff auf Blauhelme der UN-Friedensmission MONUSCO in Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo verurteilt und den Angehörigen kondoliert. “Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Familien und Angehörigen der Opfer. Den Verletzten wünschen wir rasche Genesung. Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite Tansanias”, erklärte ein Sprecher …
Die Union dringt auf obligatorische medizinische Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern. “Die medizinische Altersfeststellung muss bundeseinheitlich durch Gesetz vorgeschrieben werden. Eine neue Bundesregierung muss hierzu rasch einen Entwurf vorlegen”, sagte CDU-Innenexperte Ansgar Heveling der “Welt am Sonntag”. Mit Recht gebe es für unbegleitete minderjährige Migranten eine besonders aufwendige Betreuung. Sie solle auch nur denjenigen zugute …
Vier Bundesländer sprechen sich für eine Bundesratsinitiative zur Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch aus, der die “Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft” verbietet. Die Justizminister und -senatoren von Berlin, Brandenburg, Bremen um Hamburg kündigten entsprechende Initiativen an. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) sagte der “taz”, er berate derzeit mit seinen Kollegen in den Ländern …
US-Präsident Ronald Reagan hat offenbar seinen legendären Aufruf “Tear down this wall” (“Reißen Sie diese Mauer ein”) in Westberlin 1987 nachträglich gegenüber Moskau abgemildert. Das berichtet der “Spiegel”. Im Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse ruderte Reagan am 23. September 1988 zurück, wie der US-Experte Tom Blanton auf einer Konferenz des “Berliner Kolleg Kalter …
Das Bundesinnenministerium (BMI) will härter gegen sexuelle Gewalt im Sport vorgehen. Die Förderrichtlinien für den Spitzensport sollen künftig um Maßnahmen gegen Missbrauch ergänzt werden, berichtet der “Spiegel”. Die Pläne des Innenministeriums, das auch für Sport zuständig ist, sehen vor, dass Verbände die Bekämpfung sexueller Gewalt in ihren Statuten verankern, Präventionsbeauftragte und Ansprechpartner in ihren Reihen …
Ein Großteil der gesetzlichen Krankenversicherungen hat trotz eines gesetzlichen Verbots fragwürdige Softwareprogramme eingesetzt, um Ärzte zu passenden Diagnosen zu bewegen. Das geht aus einer Abfrage des Bundesversicherungsamtes hervor, wie der “Spiegel” berichtet. Anfang September hatte die Aufsichtsbehörde die Kassen um Auskunft zu den Vorgängen gebeten. In dem Schreiben heißt es, das Amt habe Kenntnis von …
In der Berliner Flughafengesellschaft gibt es Überlegungen, den Hauptstadtflughafen BER im Jahr 2020 zur Not ohne Hauptterminal in Betrieb zu nehmen. Wie der “Spiegel” berichtet, könnte ein Terminal in “industrieller Fertigbauweise” teilweise dessen Funktion übernehmen. Das Gebäude mit dem Namen “T1-E” wurde bereits vom Aufsichtsrat beschlossen und soll 100 Millionen Euro kosten. Erst vor Kurzem …
Im Kampf gegen Terrorismus hat die Generalbundesanwaltschaft seit Jahresbeginn 1.119 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet. Die Zahlen stammen vom 24. November. Insgesamt 959 Verfahren richten sich gegen vermeintlich islamistische Terroristen, davon 234 gegen mögliche Anhänger der Terrormiliz …
Vor dem Euro-Sondergipfel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöht, die Reform der Währungsunion voranzutreiben. Es gebe “keinen Zweifel, dass der erste Realitätscheck die Vollendung der Bankenunion ist, die sowohl möglich als auch nötig ist”, schreibt Tusk im Entwurf seiner “Leaders` Agenda”-Nachricht, die dem Einladungsschreiben zum EU-Gipfel beiliegen soll und …
Die Deutsche Bank kann die strengeren Kapitalvorschriften, auf die sich die zuständigen Gremien in Basel in dieser Woche geeinigt haben, nach eigenen Angaben verkraften. “Wir sind gut kapitalisiert, es gibt hier keinen Grund, alarmiert zu sein”, sagte James von Moltke, Finanzvorstand der Deutschen Bank, der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). Nach Angaben der Zeitung ist es sein …
