Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung. Ziel der Bundesregierung ist daher, die gesetzliche Rentenversicherung dauerhaft auf eine solide Finanzgrundlage zu stellen und nachhaltig zu sichern. Aber auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erkennen Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit ergänzender Alterssicherung. Vor allem dann, wenn die Menschen ihren Lebensstandard auch im Alter halten wollen, werden die betriebliche Altersvorsorge und zusätzliche private Vorsorge immer wichtiger. Hierzu bietet der Staat zahlreiche Fördermöglichkeiten an - mit Zulagen und Steuererleichterungen. ...
Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Griechenlandhilfe und Euro-Stabilisierung am 5. Juli 2011
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfe. Die Bundesregierung verteidigt in der ganztägigen mündlichen Verhandlung ihre Entscheidungen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm.
Am 18. Januar 2011 fand im Bundesministerium der Finanzen eine Informationsveranstaltung statt, in der über die Pilotphase zur E-Bilanz informiert wurde. Die im Rahmen dieser Veranstaltung besprochenen Inhalte sowie die dort vorgestellten Präsentationen stellt das BMF hier zur Verfügung. Darüber hinaus sind diesem Artikel Verweise (Links) zu weiteren Informationen über die E-Bilanz auf der BMF-Internetseite beigefügt.
Staatssekretär Werner Gatzer stellte die 2. Ausgabe der Goldmünzen-Serie "Deutscher Wald" vor.
Wolfgang Schäuble über das neue Hilfspaket für Griechenland, die Macht der Spekulanten und seine Meinung zu Steuersenkungen.
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht
Zum 1. Juni 2011 hat Dr. Christoph Mönnich seine Tätigkeit als Dozent für Internationales Steuerrecht aufgenommen. Dr. Mönnich kommt aus der Steuerverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und war dort zuletzt als Sachgebietsleiter im Finanzamt Minden tätig. Er ist Jurist und Diplom-Kaufmann.
Komplettiert wird die Lehrgruppe seit dem 1. Juli 2011 durch den Lehrgruppenleiter Dr. Johann-Heinrich Kumpf. Dr. Kumpf war bereits früher an der Akademie tätig, wechselte dann in die Steuerabteilung nach Berlin.
In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der Pressekonferenz zur Beteiligung privater Gläubiger an der Unterstützung für Griechenland
