Wenn im Winter der Schnee fällt, kann die anfängliche Freude über die weiße Pracht schnell in Ärger umschlagen. Gerade bei Mietshäusern herrscht zwischen Mietern und Vermietern oft Unsicherheit über die Schneeräum- und Streupflicht auf dem Bürgersteig. Dabei können ungeklärte Zuständigkeiten teuer werden: Stürzen Passanten vor dem Haus wegen Schnee und Glätte, drohen hohe Entschädigungsforderungen an den Räumpflichtigen.
Die Advents- und Weihnachtszeit ist nicht nur eine besinnliche, sondern auch eine der brandgefährlichsten Zeiten des Jahres. Denn egal ob Adventskranz, Gesteck oder der Weihnachtsbaum – sobald Kerzen angezündet werden, besteht erhöhte Gefahr. Wer Kerzen aufstellen will, sollte deshalb für einen ausreichenden Brandschutz sorgen – andernfalls riskiert man im Schadensfall durch grobe Fahrlässigkeit den Versicherungsschutz.
Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Damit reagieren die Wettbewerbshüter auf Beschwerden von unabhängigen Briefdienstleistern. Diese werfen dem "gelben Riesen" vor, mit Kampfpreisen kleinere Anbieter aus dem Markt drängen zu wollen.
Die Räumpflicht beginnt schon lange vor dem ersten Schnee: Bereits im Herbst müssen Hauseigentümer das Laub von den frei zugänglichen Wegen ihres Grundstücks und den Bürgersteigen entfernen. Bleiben Blätter liegen und ein Fußgänger rutscht aus oder stolpert über ein darunter verborgenes Hindernis, kann er den Eigentümer zur Verantwortung ziehen. Von der Verkehrssicherungspflicht können übrigens auch Mieter betroffen sein – wenn der Vermieter sie ihnen schriftlich übertragen hat.
Die Molkereien haben gegenüber dem Lebensmittelhandel höhere Milchpreise durchgesetzt. Ab November 2012 sollsich das auch an den Kühltheken auswirken. Ein Liter Trinkmilch wird sich dann vermutlich um 6 bis 10 Cent verteuern, wie die "Lebensmittel-Zeitung" und "agrarheute" berichten. Gleichzeitig sei der gestiegene Milchpreis auch ein wichtiger Indikator für die Preisentwicklung anderer "weißer Produkte" wie Sahne, Quark oder Joghurt.
Kurz notiert: Deutschland verfügt nach den USA über die größten Goldbestände der Welt. Und auch bei der Betrachtung der Goldmenge pro Kopf liegt Deutschland mit 41,4 Gramm Gold je Einwohner auf dem zweiten Platz. Hier haben nur die Schweizer mehr – das jedoch deutlich. Bei den Eidgenossen kommen auf jeden Einwohner 130,8 Gramm des Edelmetalls, wie eine Zusammenstellung bei WELT Online zeigt.
Die Finanzämter werten derzeit offenbar in einer größeren Aktion die Daten der von den Rentenversicherungen übermittelten Rentenbezugsmitteilungen aus. Meist ergeht dabei zunächst nur eine Aufforderungen zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010, wie der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. berichtet. Werde für 2010 eine Steuerschuld festgestellt, würden auch die vorhergehenden Jahre geprüft. Für Betroffene bedeute das Nacherklärungen rückwirkend bis 2005 sowie eventuell Nachzahlungen zusammen mit Nachzahlungszinsen und Bußgeldern.
In den vergangenen Tagen hat die Diskussion um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für reichlich Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei ist der Finanzminister a.D. nicht der einzige Großverdiener unter den Bundestagsabgeordneten. Doch wer wie viel aus welchen Nebentätigkeiten erzielt, lässt sich selten genau bestimmen. Das kratzt am Image der Parlamentarier: Von Vernachlässigung ihrer Abgeordnetenpflichten bis hin zu Vorteilsnahme und Bestechlichkeit reichen die Vermutungen und Vorwürfe.
Kurz notiert: Die sogenannten "Bierbikes" dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach dem Urteil der Richter nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Sie stellen vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, da sie weniger der Fortbewegung im Straßenverkehr dienen, als vielmehr dem geselligen Feiern mit Musik und Getränken.
Im Honorarstreit mit den Krankenkassen haben die deutschen Ärzte weitere Proteste und zeitweise Schließungen von Praxen angekündigt. Das aktuelle Angebot der Kassen von 900 Millionen Euro mehr halten sie für völlig unzureichend. Mit einem Plus von 3,5 Milliarden Euro fordern sie stattdessen fast das Vierfache. Bei der Bevölkerung stoßen sie damit jedoch auf wenig Verständnis.
