Wie ein verspäteter Aprilscherz wirken die aktuellen Ankündigungen aus dem Thüringer Wirtschaftsministerium zu einem “Zukunfts- und Innovationsprogramm Thüringen 2020 (ZIP 2020)”. Darin verkündet Wirtschaftsminister Machnig (SPD) u.a. fantasievolle Pläne zur Kreation einer “Dreistadt” Erfurt-Weimar-Jena und plädiert damit öffentlich für ein Verwaltungsungetüm, welches nicht nur die bekannten Probleme in den drei Städten überdecken würde, sondern auch völlig an den Realitäten in Thüringen vorbeischrammt. Über seinen symbolpolitisch ausgestalteten Hang zum Größenwahn hinaus muss sich der Wirtschaftsminister jedoch fragen lassen, warum die Zukunft Thüringens erst gut ein Jahr vor der Landtagswahl beginnt und was seine Regierung bisher für die strukturellen Probleme in den drei Städten getan hat. “In ein ländlich geprägtes Bundesland wie Thüringen kann man kein Ruhrgebiet implantieren”, sagt dazu Gerald Albe, Direktkandidat der Piraten in Ostthüringen. “Wir Piraten stehen für eine gesunde Vielfalt der Regionen, Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen und lehnen jede Art von politisch motiviertem Zentralismus von oben ab.” Verwundert äußert sich Manfred Schubert, Direktkandidat im Wahlkreis Erfurt-Weimar-Weimarer Land II: “Ich möchte das irgendwie gar nicht ernst nehmen. Man braucht doch nur die Einwohner zu fragen, wie weit unsere Städte voneinander entfernt sind. Andererseits, das klingt nun auch wieder wie ein Aprilscherz, dass Herr Minister Machnig die Bürger fragen würde…” “Zukunftssekretariate”, “Zukunftspreise” und Hotlines im Ministerium täuschen nicht darüber hinweg, dass in Thüringen viele Menschen keine Perspektive haben und um ihre Zukunft fürchten müssen. Die Gründe dafür sind nicht zuletzt in der Dekonstruktion des Sozialstaates auf der Basis fragwürdiger neoliberaler Ideale zu suchen, für die nicht zuletzt auch die Partei des Wirtschaftsministers verantwortlich zeichnet.
Die UNO-Konvention zur Inklusion schreibt vor, dass allen Schülern gleiche Voraussetzungen zum Lernen geschaffen werden sollen. Gemeint ist damit, dass zum Beispiel jemand, der im Rollstuhl sitzt, nicht mehr nur deswegen in einer Förderschule beschult werden darf. Soweit ist das eine tolle Idee zur Gleichstellung in Schulen, kostet aber natürlich mehr Geld, da Schulen umgebaut und Personal zur Betreuung eingestellt werden müssen. In Thüringen zeigt sich jetzt, wie solche Vorgaben in der Realität umgesetzt werden. Sie werden nämlich als willkommener Anlass zu weiteren Einsparungen gesehen, die am Ende Schülern wie Lehrern auf die Füße fallen. Aktuell sind etwa 10% der thüringer Schüler so genannte Förderschüler, also Schüler, die wegen Einschränkungen an Körper, Geist oder Seele in verschiedenen Schulen unterrichtet werden. Nun gilt die Order, dass es bis 2014 nur noch 4% Förderschüler geben darf, alle anderen müssen “inkludiert” werden. Dabei wurde aber auf ein durchdachtes Konzept verzichtet. Stattdessen wird folgende Rechnung für gewöhnliche Schulen aufgemacht: pro Klasse lernen 25 Schüler fünf davon sollen Schüler mit Förderbedarf sein (dabei ist egal, ob die Ursache eine geistige, körperliche oder seelische Behinderung ist!) auf jeweils 25 Schüler mit Förderbedarf soll es nur eine zusätzliche Fachkraft zur Förderung geben. Diese Fachkraft ist für 24 Schulstunden plus Vor- und Nachbereitung eingestellt, kommt also auf 40 Wochenstunden Arbeitszeit. Unterm Strich bleibt damit in Zukunft pro Schüler und Woche nur knapp eine Schulstunde – also 45 Minuten! – zur Förderung. Diese 45 Minuten pro Woche sollen eine Umsetzung der UNO-Konvention darstellen und gleiche Chancen für alle Schüler schaffen….. Ernsthaft? In der Praxis würde dann die Fachkraft versuchen, fünf Klassen, eventuell noch verteilt auf verschiedenen Schulen, abzudecken und soll allein die Arbeit übernehmen, die an einer Förderschule ein Lehrer und eine sonderpädagogische Fachkraft gemeinsam machen. Und dabei sind die Klassen an Förderschulen bedeutend kleiner. Unterm Strich bleibt damit … Weiterlesen →
Auf ihrem Kreisparteitag am Samstag, dem 23.03.2013, wählten die Mitglieder des Kreisverbands Gera der Piratenpartei einen neuen Vorstand und verabschiedeten ihr kommunales Programm. Nach vier Stunden Wahl und Diskussion stehen die Piraten Peter Lengert, Jörg Wesp, Gerrit Einert, Jana Schüllert und Sven Horvath als neuer Vorstand fest. Durch diesen Personalwechsel wollen die PIRATEN Gera eine bessere Aufgabenverteilung für die anstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen erreichen. Abgerundet wurde der Parteitag durch das neu beschlossene Kommunalprogramm, in dem sich die PIRATEN Gera unter anderem für Transparenz in der Verwaltung und mehr direkte Demokratie aussprechen. Die bereits seit dem vergangenen Jahr erarbeiteten Leitlinien sollen nun mit Fokus auf die Kommunalwahlen weiter entwickelt werden. Die Geraer Piraten laden alle interessierten Bürger ein, sich daran zu beteiligen.
Am diesjährigen internationalen Tag gegen Rassismus, dem 21.03.2013, finden in Erfurt, mit Augenmerk auf Aktionen gegen die Residenzpflicht, Lagerzwang und Sachleistungsprinzip, zwei Demonstrationen statt. Die PIRATEN Thüringen treten für die Abschaffung der Residenzpflicht in allen Bundesländern, die Unterbringung asylsuchender Menschen in angemessenen Wohnungen sowie für eine finanzielle Unterstützung ein, die den menschlichen Grundbedürfnissen gerecht wird. Bereits letztes Jahr wurde von Asylbewerbern darauf aufmerksam gemacht, unter welchen Umständen sie in Deutschland leben müssen. Ein Marsch von Würzburg nach Berlin, der auch Erfurt passierte, sollte die Absurdität der Residenzpflicht zeigen. Bei einer Demonstration vor dem Thüringer Landtag kam es hierbei zu rassistischen Übergriffen auf die friedlich demonstrierenden Marschteilnehmer und deren Unterstützer. »Die Residenzpflicht ist innerhalb der EU einmalig und muss vom Bund abgeschafft werden«, so der Listenkandidat Klaus Sommerfeld. Er führt weiter aus: »Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden – die Menschenwürde ist nicht verhandelbar.« Daher sind diejenigen, die ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen wollen, dazu eingeladen, sich an den zwei Aktionen zu Beteiligen. Setzt damit ein Zeichen gegen rassistische und diskriminierende Gesetze! Termine und Orte: 8:30 – 10:00 Uhr: Kundgebung vor dem Landtag 15:00 – 18:00 Uhr: Kundgebung auf dem Anger- Tag gegen Rassismus und Abschaffung Residenzpflicht
Seit einigen Jahren versucht die deutsche Politik, die sogenannte “DE-Mail” voranzutreiben. Dabei handelt es sich um einen kommerziellen Dienst, der den normalen E-Mail-Dienst um einige recht naheliegende Funktionen erweitert. Eine der wichtigste Erweiterungen ist dabei die Verschlüsselung, um beispielsweise Steuererklärungen zukünftig digital ans Finanzamt schicken zu können. Das Problem dabei ist, dass der Anbieter die verschlüsselte E-Mail auf dem Server wieder entschlüsseln kann, um sie nach Viren zu durchsuchen.Die Vertraulichkeit vom Sender zum Empfänger bleibt also nicht gewahrt. Verschiedene Kryptographieexperten warnen deswegen vor der Nutzung von DE-Mail für vertraulichen Inhalt. Da die Bundesregierung die Realität aber nicht ändern kann, soll es nun also, ganz in Schildbürgermanier, ein Gesetz geben, welches DE-Mail als sicher erklärt. Die stellvertretende Landesvorsitzende Lara Lämke dazu: »Wenn man aber kurz über die Konsequenzen nachdenkt und mit anderen Problemen vergleicht, könne man doch auch im gleichen Zug die Euro-Krise als beendet und überstanden und den Großflughafen Berlin-Brandenburg als fertig deklarieren.« Fast schon beängstigend ist Tatsache, dass die selbe Regierung, die hier ein offensichtlich anfälliges System als sicher bezeichnet, uns regelmäßig verspricht, dass deutsche Atomkraftanlagen oder Atommülllagerstätten unbedenklich sind. Der Landesvorsitzende Wilm Schumacher meint zu diesem Thema: »Eigentlich könnte uns allen dieser Vorgang egal sein. Die Technik war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, das Gesetz ist sinnlos und vertrauliche Kommunikation kann mit anderen Methoden sowieso besser verschlüsselt werden, so dass niemand mitlesen kann, weder die Telekom, noch der Innenminister. Die Bürger hätten aber vorher gern noch die Steuergelder zurück, die bis jetzt in diesem Projekt versenkt wurden.« Die Piratenpartei weist als Gegenvorschlag darauf hin, dass es eine Vielzahl verschiedener Programme wie z.B. PGP (Pretty Good Privacy) gibt, die eine Verschlüsselung ohne Durchsuchung auf dem Transportweg ermöglichen und – so munkelt man – frei zur Verfügung stehen. Ein regionaler Bezug zu Thüringen findet sich leider allzu leicht. Denn … Weiterlesen →
Kreisverband der PIRATEN Gera wählt neuen Vorstand und berät über Kommunalprogramm Am 23. März 2013 ab 14:00 Uhr findet der reguläre diesjährige Kreisparteitag der Piratenpartei Gera in der Grünen Mulde, Erich-Mühsam-Straße 7, statt. Der Kreisverband Gera feiert damit sein einjähriges Bestehen. Themen des Parteitags werden sowohl die Arbeitsberichte des Vorstands als auch neue Aktivitäten für das Jahr 2013 sein, schließlich stehen im September Bundestagswahlen an. Nach personellen Veränderungen im letzten Jahr wird außerdem ein neuer Vorstand gewählt. Die Abstimmung von Anträgen zum Kommunalprogramm wird die Veranstaltung abschließen. Wie bei allen Piratenveranstaltungen üblich ist jeder interessierte Bürger gern eingeladen, der Veranstaltung als Gast beizuwohnen.
Am Sonntag, dem 17. März 2013, dem zweiten Tag ihres Landesparteitags in Erfurt-Schmira, haben die PIRATEN Thüringen über Programm- und Satzungsänderungsanträge abgestimmt. Von über 50 eingereichten Programmanträgen diskutierten die anwesenden Thüringer Piraten in entspannter aber konstruktiver und effektiver Atmosphäre Anträge aus den Themenbereichen Bürgerbeteiligung, Transparenz und Bildung. Mit der Forderung nach der Aufnahme der Popularklage in die Thüringer Verfassung sowie nach Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Vorhaben – unabhängig ob es sich dabei um Bauvorhaben oder Großveranstaltungen handelt – wollen die PIRATEN Thüringen die direkte Einflussmöglichkeit der Bürger bei kostenintensiven und Bürgerrechte einschränkenden Maßnahmen stärken. Die beschlossene Forderung nach einem Wahlrecht ab 14 auf kommunaler Ebene ist in Thüringen einmalig: Zwar existiert z.B. im Rahmen der U18-Wahlen bereits die Möglichkeit, noch vor der Volljährigkeit wählen zu gehen – eine einflussgebende Stimme wird Kindern und Jugendlichen jedoch nicht zugesprochen. Mit einem Positionspapier zur Lehrerausbildung schlagen die PIRATEN Thüringen eine grundlegende Reform des Studiengangs vor. Im Bachelorstudium sollen zunächst allgemeine Grundlagen in Didaktik, Pädagogik, aber auch Psychologie und Medienkunde unterrichtet werden. Darüber hinaus sind zwei bis drei Semester praktische Arbeit an Bildungseinrichtungen vorgesehen. Nach dem Abschluss wäre sowohl die Arbeit als Erzieher als auch ein Masterstudium möglich, in welchem die Spezialisierung auf bestimmte Unterrichtsfächer im Vordergrund steht. Eine Übersicht über alle abgestimmten Anträge ist hier zu finden. Bereits jetzt können Anträge für den Landesparteitag 2013.2 online eingereicht werden. Der zweite Landesparteitag der PIRATEN Thüringen wird voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres stattfinden.
Erfurt-Schmira. Neben dem neuen Landesvorsitzenden Wilm Schumacher (28) wurden auf dem ersten Landesparteitag der PIRATEN Thüringen 2013 sechs weitere Personen in den Landesvorstand gewählt. Das Amt der Stellvertreterin bekleidet ab heute die 24-jährige Theologiestudentin Lara Lämke aus Erfurt. In ihrem Amt bestätigt wurde die Schatzmeisterin Irmgard Schwenteck (51), Programmiererin aus Erfurt. Sie ist u.a. auch auf Bundesebene für die Buchhaltung der Piratenpartei mit zuständig. Auch der bisherige politische Geschäftsführer Benjamin Ißleib (24) wurde in sein Amt wiedergewählt. Der frühere Landesvorsitzende (Juni 2009 – Juni 2011) Hendrik Stiefel (29), Angestellter im IT-Bereich aus Tabarz, wurde von der Versammlung zum Generalsekretär gewählt. Stiefel hatte dieses Amt bereits von Juni 2011 bis Januar 2012 inne. Neu gewählt in das Amt der Beisitzer wurden Yves Jandek (Student, 24) und Johanna Dorothea Ludwig (Studentin, 28). Über 80 der zur Zeit ca. 660 Mitglieder der PIRATEN Thüringen haben sich dieses Wochenende im Bürgerhaus Schmira in Erfurt versammelt, um ihren Landesvorstand neu zu wählen, sowie Satzungsänderungs- und Programmanträge abzustimmen. Im Rahmenprogramm erinnerte Ralf-Uwe Beck, Sprecher im Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V., daran, dass Deutschland das einzige von 27 Ländern in der Europäischen Union ist, in dem noch nie ein bundesweiter Volksentscheid stattgefunden hat. Alle aktuellen Abstimmungsergebnisse können im Liveticker verfolgt werden.
Erfurt-Schmira. Mit 65 von 80 Stimmen wurde der Physiker und selbständige Softwareentwickler Wilm Schumacher (28) zum neuen Landesvorsitzenden der PIRATEN Thüringen gewählt. Der gebürtige Mecklenburger war von Mai 2011 bis April 2012 bereits Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland. Zuvor war er Generalsekretär im Landesverband Thüringen. Zu seinem Zielen in den nächsten Monaten sagt Schumacher: »Jetzt werden wir loslegen, die Piraten in Thüringen wieder zu aktivieren, um mit aller Kraft in den Wahlkampf zu ziehen. Denn die politische Konkurrenz sollte uns nicht unterschätzen. Unser Wahlkampf wird spannend und interessant.« Die PIRATEN Thüringen treffen sich dieses Wochenende in Erfurt-Schmira um ihren neuen Landesvorstand zu wählen und Satzungs- sowie Programmanträge zu diskutieren.
16:30 Uhr Die Versammlung beschließt, den Landesparteitag 2013.1 jetzt zu beenden. Die Versammlung wird durch eine Rede von dem neuen Vorsitzenden Wilm Schumacher beendet. 16:20 Uhr Das Positionspapier X015 Kindergartengebühren stabil halten wurde angenommen. Jetzt 5 Minuten Pause. 16:07 Uhr Das Positionspapier X014 Positionspapier zur Lehrerausbildung wurde von der Versammlung angenommen. Jetzt geht es weiter mit einem Positionspapier zum Thema X015 Kindergartengebühren stabil halten. 15:42 Uhr Der Antrag X005 Erste Hilfe in Schulen wurde angenommen. Jetzt Vorstellung des Positionspapiers X014 Positionspapier zur Lehrerausbildung. 15:36 Uhr Der Antrag PA016 OpenAccess wurde angenommen. Antrag PA033 Sportunterricht wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Jetzt Vorstellung und Diskussion des Antrags X005 Erste Hilfe in Schulen. 15:33 Uhr Der Antrag PA015 Lehrerausbildung wurde von der Versammlung angenommen. Jetzt Antragsvorstellung für PA016 OpenAccess. 15:28 Uhr Jetzt geht es weiter mit der Behandlung der Programmgruppe “Bildung”. Der erste zu behandelnde Antrag ist PA015 Lehrerausbildung. 15:27 Uhr Der Antrag PA025 zur Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten wurde angenommen. 15:17 Uhr Der Antrag PA024 Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre wurde angenommen. 15:06 Uhr Jetzt Vorstellung des Antrags PA035 zum Informationsfreiheitsgesetz. 15:05 Uhr Der Antrag PA032 §75 ThürKO wurde vom Antragsteller zurückgezogen und als Sonstiger Antrag von der Versammlung angenommen. 14:57 Uhr Der Antrag PA011 §42 ThürKO wurde als Sonstiger Antrag von der Versammlung angenommen. 14:55 Uhr Der Antrag PA011 §42 ThürKO wird nach Meinungsbild vom Antragsteller zurückgezogen und als Sonstigen Antrag eingereicht. 14:48 Uhr Weiter geht es mit der Diskussion der Antragsruppe “Transparenz” mit dem Antrag PA011 §42 ThürKO. 14:47 Uhr Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag PA023 Wahlrecht ab 14 bzw. 16 angenommen. 14:41 Uhr Der Antrag PA026 Wahlrecht ist Menschenrecht wurde abgelehnt. Jetzt geht es weiter mit der Vorstellung und Diskussion des Alternativantrags PA023 Wahlrecht ab 14 bzw. 16. 14:22 Uhr Auf Antrag wird die Abstimmung über den PA026 Wahlrecht … Weiterlesen →
