Berlin (DAV). In Familiensachen ist das sonst im Zivilrecht übliche Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gegeben. Infolge der tiefgreifenden Reform des Familienrechts, insbesondere auf dem Gebiet des Unterhaltsrechts, ist die Beschränkung des Rechtswegs unverständlich. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert daher die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde auch in Familiensachen, um zügig eine höchstrichterliche verbindliche Klärung offener Fragen zu erreichen.
Wohl kein ...
Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. Oktober 2010 in zwei Fällen entschieden, dass Beamtinnen und Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 - so genannter Ehegattenzuschlag - haben. Die Kläger, ein Beamter des Landes Schleswig-Holstein und ein Bundesbeamter, hatten geltend gemacht, ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. Oktober 2010 in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.
Es hat in drei Verfahren beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die einem Beamten von seinem Dienstherrn gewährte Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. Oktober 2010 in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.
Die Kläger in den Verfahren 2 C 56.09 und 2 C 52.09 hatten als Beamtinnen bzw. Beamte im Auswärtigen Dienst geltend gemacht, dass ihnen Auslandszuschläge für die Zeiten einer Auslandsverwendung bzw. die Aufwandsentschädigung u.a. für die Beibehaltung ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland grundsätzlich nur dann erteilt werden darf, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde. Dies gebietet der Schutz des Kindeswohls.
Kläger in dem Verfahren waren ein inzwischen 12-jähriger Marokkaner, der in einem Waisenhaus in Casablanca lebt, sowie eine 48-jährige Deutsche marokkanischer Herkunft, die in München ...
Notare raten: "Wer sich „traut“, sollte sich absichern"
Der 10.10.10 naht und damit der beliebteste Hochzeitstag dieses Jahres. Aber nicht nur an diesem Tag gilt: Wer „ja“ sagt, übernimmt damit automatisch eine Vielzahl von Rechten und Pflichten gegenüber dem anderen Ehegatten. Wie diese aussehen, ist häufig nicht oder nur ungefähr bekannt. Die von einem Notar oft gehörte Frage „Brauche ich einen Ehevertrag?“ zeigt diese Unsicherheit deutlich, nicht nur bei Neuverheirateten, ...
- Gesetzliche Wertvorstellung in den Köpfen noch nicht angekommen -
Berlin (DAV). Das Thema der Unterhaltsrechtsreform hat auch gut zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten nicht an Brisanz verloren. Daher fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich des von seiner Arbeitsgemeinschaft Familienrecht durchgeführten Forums Unterhaltsrecht Nachbesserungen beim Betreuungsunterhalt, dem Kindesunterhalt und dem Verfahrensrecht. Zwar wurde die Eigenverantwortung des unterhaltsberechtigten Elternteils ...
Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.
Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für seine 1935 ...
Berlin (DAV). Deutschland erwartet Rekord-Erbschaften. Die heute 30- bis 60-Jährigen werden in den nächsten zehn Jahren Erbschaften im Gesamtwert von circa 1,5 Billionen Euro antreten. Fast die Hälfte davon ist Immobilieneigentum. Neue Lebensformen wirken sich auf das komplexe Erbrecht stark aus. Der Nachlass sollte daher noch zu Lebzeiten geregelt werden.
„Nachlassstreitigkeiten werden stark zunehmen“, sagt Rechtsanwalt und Notar Christian Ruthenbeck, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ...
Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (ErbStG a.F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich höher belastet als Ehegatten.
Während Ehegatten nach §§ 15 Abs. 1, 19 Abs. 1 ErbstG a.F. der günstigsten Steuerklasse I unterfielen und abhängig von der Höhe des ...
