- Quick-Freeze-Verfahren überlegenswert -
Berlin (DAV). Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet vorgelegt. In der Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor entschieden ab. Die verdachtslose Speicherung von Daten stellt einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidrigen ...
- Unwissenheit schützt vor Strafe nicht -
Oldenburg/Berlin (DAV). Wer unbekannte Dateien auf seinen PC überspielt, sollte den Inhalt genau prüfen. Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte am 29. November 2010 (AZ: 1 Ss 166/10) einen Mann, der 50 auf dem Flohmarkt gekaufte CD-Datenträger auf seinen PC überspielt hatte, ohne den Inhalt zu kennen. Wer es für möglich halte, dass er Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinen PC überspielt hat, mache sich strafbar, wenn er ...
Zentrales Register ist beschlossene Sache
BERLIN. Bundestag und Bundesrat haben jetzt die Einführung eines Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer beschlossen. Damit geht ein fast zehnjähriger Diskussion- und Gesetzgebungsprozess zu Ende. Das Ergebnis: eine umfassende Reform des „Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen“ und eine Stärkung der Testierfreiheit des Einzelnen.
Damit im Sterbefall das Nachlassgericht schnell und vor allem richtig entscheiden kann, muss es ...
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.
Im Streitfall hatte der Kläger mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum ...
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mehrere von einem Webhosting-Provider verwendete allgemeine Geschäftsbedingungen für ungültig erklärt.
Im zugrunde liegenden Fall wurde der Webhosting-Provider 1&1 wegen der Verwendung von einigen Webhosting-Klauseln von einem Verbraucherschutzverband abgemahnt - und schließlich verklagt.
Die Richter des Oberlandesgerichtes Koblenz als Berufungsinstanz gaben in ihrem Urteil vom 30.09.2010 der Klage des Verbraucherschutzverbandes im vollen Umfang ...
