Hamburg will Gebühren für Unfallaufnahme verlangen / 40 Euro im Gespräch / Modell könnte deutschlandweit eingeführt werden
Wer nach einem Verkehrsunfall die Polizei ruft, soll in Hamburg künftig eine Gebühr zahlen. Das berichtet AUTO BILD in der am Freitag erscheinenden Ausgabe (Heft 39/2010). Diskutiert werden 40 Euro, die für die Unfallaufnahme durch Polizisten fällig werden. Nur bei Unfällen mit Verletzten oder bei Unfallflucht kommen die Beamten künftig kostenfrei. Jährlich rücken ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Großteil der vom Kläger angegriffenen Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) rechtmäßig ist.
Der Kläger transportiert als selbständiger Fuhrunternehmer bundesweit Segel- und Motoryachten. Er wandte sich in zwei Verfahren gegen Überholverbote für Lastkraftwagen, die auf mehreren Streckenabschnitten der Bundesautobahnen A 7 und A 45 sowie A 8 Ost angeordnet wurden. Auf der Grundlage dieser ...
Gericht stoppt laut AUTO BILD missverständliche Restwertvereinbarungen
Mit einem Urteil (Az. 3 O 265/09) stärkt das Landgericht Mönchengladbach Kunden, die nach Ablauf ihres Restwertleasingvertrages eine unerwartete Nachzahlung leisten müssen. Das berichtet AUTO BILD in der am Freitag erscheinenden Ausgabe (Heft 37/2010). Laut Gericht müsse im Vertrag deutlich hervorgehoben werden, dass den Leasingnehmer „eine Ausgleichspflicht trifft, wenn der vereinbarte Restwert durch die Verwertung ...
Coburg/Berlin (DAV). Bei Mäharbeiten am Straßenrand müssen die Straßenbaubehörden besonders vorsichtig sein. Werden Steine aufgeschleudert und treffen Fahrzeuge, muss die Behörde den Schaden ersetzen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 27. April 2010 (AZ: 22 O 48/10). Dabei ist es notwendig, dass der Geschädigte nachweisen kann, dass sein Auto durch die Mäharbeiten beschädigt wurde, erläutern die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält.
Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer" mit 35 km angegeben. In der Zeile "Sonstiges" heißt es: "Vorführwagen zum Sonderpreis ...
