Neustadt an der Weinstraße/Berlin (DAV). Ein Fernsehgerät gehört zu den typischen Einrichtungsgegenständen eines modernen Haushalts. Die Kosten für die Anschaffung eines solchen Gerätes zählen deshalb zu den üblichen Kosten der Lebensführung, die grundsätzlich von jedem Steuerpflichtigen zu bezahlen sind. Daher können die Aufwendungen für ein besonders kontraststarkes Fernsehgerät nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Auch dann nicht, wenn die Sehkraft ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30.06.2011 entschieden, dass die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei im Jahr 1977 geschlossenen bilateralen Abkommens mit dem Europarecht vereinbar ist. Die Klägerinnen - eine in der Türkei ansässige Herstellerin von Fahrzeugteilen und ihre deutsche Tochtergesellschaft, die die Endmontage der Fahrzeuge in Deutschland vornimmt - wandten sich gegen die ...
Entlastung der Justiz und der Insolvenzverwalter
Berlin (DAV). Die außergerichtlichen Verhandlungen vor der Verbraucherinsolvenz führen bislang ein Schattendasein. Dies möchte der „Runde Tisch Verbraucherinsolvenz“ der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ändern. Im Rahmen der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag angekündigten Änderung der Verbraucherinsolvenz geht es auch um ...
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 19. Mai 2011 (10 K 4126/09).
In dem Verfahren beantragte ein Unternehmer den Abzug von 50 % der Kosten für einen jeweils hälftig als Wohnzimmer und zur Erledigung seiner Büroarbeiten genutzten Raum. Der Senat gab der Klage grundsätzlich statt. ...
Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Abs. 3 KStG ist auch auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften aus sog. Drittstaaten (keine EU-/EWR-Mitgliedstaaten) unabhängig von der Höhe der Beteiligung generell erstmals im Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar.
Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 24. Februar 2011 (13 K 80/06). Der Senat hatte über die Klage einer inländischen GmbH zu entscheiden, die u.a. mit annähernd 100 ...
Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs am 28.06.2011 entschieden.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin die Beklagte aus abgetretenem ...
Essen. Grundlage der Versteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung des Firmenwagens nach der 1-Prozent-Methode ist der vom Kfz-Hersteller angegebene Bruttolistenpreis.
Der Bundesfinanzhof hat zu Gunsten von Arbeitnehmern in der Automobilindustrie bereits ein Urteil zur Besteuerung des geldwerten Vorteils aus dem Kauf eines Werkswagens gefällt, wonach nicht der Bruttolistenpreis heranzuziehen ist, sondern der erheblich darunter liegende Preis, zu dem das Auto dem Endverbraucher ...
Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 05.05.2011 (Az. 1 K 266/10) entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a Abs. 2a AO darstellt.
Damit beginnt der Zinslauf für den steuerlichen Unterschiedsbetrag, der sich aus der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages im Ausgangsjahr (§ 7g Abs. 3 EStG) ergibt, im Gegensatz ...
Berlin (DAV). Werttransport-Unternehmen werden nicht nur von Banken in Anspruch genommen, sondern auch von vielen anderen Kaufleuten, wie z. B. Inhabern von Supermärkten und anderen Einzelhandelsgeschäften.
Der Transport von Geld ist absolute Vertrauenssache, und natürlich sollte ein etwaiger Verlust durch eine Versicherung abgedeckt sein. Aber was passiert, wenn das Werttransport-Unternehmen sich selbst an dem Geld bereichert?
„Eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ...
Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem am 09.06.2011 veröffentlichten Urteil vom 12. Mai 2011 (5 K 435/09 U) klargestellt, dass die Lieferung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei ist – und zwar auch dann, wenn die Patienten ambulant therapiert werden.
Im Streitfall betrieb die Klägerin ein gemeinnütziges Krankenhaus. Aufgrund einer sog. Institutsermächtigung war es ihr gestattet, auch ambulante ...
