(Verkehrsrecht) Wann ist die nachträgliche Feststellung noch unverzüglich?
Wenn sie eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet haben, ohne dass der Geschädigte oder andere feststellungsbereite Dritte anzutreffen waren, dürfen Sie sich straffrei vom Unfallort entfernen. Dies setzt aber voraus, dass Sie anschließend unverzüglich die Feststellung ihrer Personalien und ihre ...
(Urheberrecht) Nachdem im September diesen Jahres ein Schweizer Bundesgericht (Entscheidung vom 08.09.2010 - 1C_285/2009) die Ermittlungstätigkeit der Logistep AG als datenschutzrechtswidrig eingestuft hat, äußerte sich nunmehr erstmals seit der Schweizer Entscheidung ein deutsches Gericht zu dieser spannenden Frage.
In seinem Beschluss vom 03.11.2010 sah das OLG Hamburg (5 W 126/10) allerdings ...
(Arbeitsrecht) Jeder Arbeitnehmer hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung eines gewissen Grundgehalts. Neben dem in der Regel monatlich ausgezahlten Grundgehalt erhalten viele Arbeitnehmer aber auch noch weitere Leistungen vom Arbeitgeber, z.B. Zulagen und Zuschläge für Überstunden sowie für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit, übertarifliche Zulagen, Prämien o ...
(Arbeitsrecht (Arbeiter & Angestellte)) Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen können sich mehr und mehr Hoffnungen auf eine Festanstellung machen. Grund hierfür ist die Rechtsprechung, die aktuell vielfältige Zweifel an der Wirksamkeit des deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) äußert. Das letzte Wort wird in einigen Fällen - wie so oft - der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemb ...
(Arbeitsrecht) Einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Ein Anspruch kann sich aber aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ergeben. Auch auf Grund betrieblicher Übung kann ein Anspruch entstanden seEinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Ein Anspruch kann sich aber aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ergeben. Auch auf Grun ...
(Arbeitsrecht) Arbeitnehmer bereuen es häufig, ihre Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag gesetzt zu haben. Denn der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist in vielen Fällen mit Nachteilen für den Arbeitnehmer verbunden: Mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages gibt ein Arbeitnehmer häufig ohne echte Gegenleistung eine äußerst starke Rechtsposition auf, die mehrere 1.000 EU ...
(Urheberrecht) Die in der elektronischen Musikszene bekanten Herren Niels Reinhard und Tim Hoffmann lassen derzeit Abmahnungen durch eine im gewerblichen Rechtsschutz tätige Kanzlei wegen Rechtsverletzungen an dem Musikstück "Laserkraft 3D - Nein, Mann!" aussprechen. Niels Reinhard und Tim Hoffmann sind Disk Jockeys und zugleich Initiatoren des Projekts Laserkraft 3D. Als solche sind sie auch Urheber d ...
(Verkehrsrecht) Was ist Fahrerflucht? In dieser Reihe informieren wir Betroffene und Geschädigte über die Bedeutung und Folgen einer Fahrerflucht. Laut Verkehrsberichten verschiedener Polizeibehörden wird jeder zweite Fall von Fahrerflucht aufgeklärt. Dabei stellt die Unfallflucht die mit am meisten verfolgte Straftat im Verkehrsstrafrecht dar.
Grundsätzliches:
Beim Ausparken, Rangieren ...
(Verkehrsrecht) Geschwindigkeitsverstoß - welches Bußgeld droht mir?
Mit folgenden Geldbußen, bzw. Punkte können Sie rechnen.Bitte beachten Sie, dass die Regelsätze für Pkw ohne Anhänger und für Motorräder gelten:
Ab einer Geldbuße von 40,00 EUR kommen außerdem Verwaltungsgebühren i.H.v. 23,50 EUR hinzu.
Geschwindigkeitsverstöße innerh ...
(Mietrecht) Wenn die vermietete Fläche um mehr als 10 % unterschritten wird, kann der Mieter die Miete entsprechend mindern. Dies ist nach einer Entscheidung des BGH vom 10.03.2010, AZ VIII ZR 144/09 sogar dann der Fall, wenn die Wohnfläche mit einer „ca."-Angabe versehen ist. Nach dem BGH komme diesem Zusatz keine Bedeutung zu.
Dies führt dazu, dass der Vermieter eine Mietminderung hinn ...
