Ein 32-Jähriger stand vor dem Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Mann soll eine Bierflasche nach einem Polizisten geworfen und ihn dabei am Kopf verletzt haben. Anschließend soll er sich der Festnahme widersetzt haben. Die Berufungskammer des Landgerichts sprach ihn nun frei, nachdem das Amtsgericht noch eine Bewährungsstrafe von acht Monaten . . . → Read More: Freispruch nach Flaschenwurf auf Polizisten
In Berlin machte eine Gerichtsvollzieherin eine interessante Entdeckung. Nachdem der Schuldner seine Rechnungen nicht gezahlt hatte und auch mehrfach Termine diesbezüglich verpasste, hatte sich die Beamtin Zutritt zur Wohnung verschafft. Dabei wurde von ihr in der Mietwohnung eine Cannabisplantage entdeckt. Die hinzugezogene Polizei stellte 132 abgeerntete Pflanzkübel und 143 Jungpflanzen sicher. Insgesamt wurden rund . . . → Read More: Gerichtsvollzieher entdeckt Cannabisplantage
Seit einigen Tagen findet der Prozess rund um den Tod von Johnny K. am Berliner Alexanderplatz vor dem Schöffengericht am Landgericht Berlin statt. Am fünften Verhandlungstag des Strafverfahrens wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 Abs. 1 StGB) sowie gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 StGB) wurde ein Zeuge vernommen, der nur rund zwei Meter . . . → Read More: Prozess um Johnny K. ausgesetzt: Schöffe erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt
Seit 2010 herrschte ein Streit am Bundesgerichtshof um den Posten des Vorsitzenden des zweiten Strafsenats. Der renommierte Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer bewarb sich für den Posten. Bis dahin war er stellvertretende Vorsitzende. Der Präsident des BGH Klaus Tolksdorf hielt Fischer trotz bis dahin tadellosen Beurteilungen für ungeeignet. Er begründete dies mit . . . → Read More: Streit beendet: Prof. Dr. Fischer ist jetzt Vorsitzender des 2. Strafsenats des BGH
Digitalwährungen im Internet erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, vor allem aufgrund ihrer Anonymität. Die US-Justizbehörde wirft dem Unternehmen Liberty Reserve nun jedoch Geldwäsche vor, welche in Deutschland gemäß § 261 StGB strafbar ist. Nähere Regelungen finden sich im Geldwäschegesetz. Das Unternehmen aus Costa Rica soll so rund sechs Milliarden US-Dollar gewaschen haben. Nachdem der . . . → Read More: US-Justizbehörde sprengt Geldwäschering
Ein Sachbearbeiter im Jobcenter wurde der Vergewaltigung bezichtigt. Unstrittig gab es einen sexuellen Kontakt zwischen den 57-jährigen Sachbearbeiter und der 21-jährigen Nebenklägerin, die Kundin im Jobcenter war. Die große Frage war jedoch, ob dies einvernehmlich geschah oder nicht. Bei einem Waldspaziergang soll der Mann sie gegen einen Baum gedrückt und dort die Handlungen gegen . . . → Read More: Freispruch nach angeblicher Vergewaltigung durch Sachbearbeiter
Die Staatsanwaltschaft München hat nun Anklage gegen Bernie Ecclestone wegen des Vorwurfs der Bestechung und Anstiftung zur Untreue erhoben. Der Formel 1-Chef soll einem damaligen Vorstandsmitglied der BayernLB, die damals Hauptaktionär der Formel 1 war, 44 Millionen US-Dollar gezahlt haben. Das damalige Vorstandsmitglied gestand in dem Strafverfahren gegen ihn, er habe sich von Ecclestone . . . → Read More: Anklage gegen Bernie Ecclestone wegen Bestechung erhoben
Vor dem Schöffengericht wurde einem 21-Jährigen die Unfallflucht und Sachbeschädigung vorgeworfen. Er soll mit einem Dienstfahrzeug auf einem Schulgelände ein parkendes Fahrzeug beschädigt haben. Während der Angeklagte aussagte, er könne sich an solch einen Zusammenstoß nicht erinnern, war sich ein Zeuge sicher, den Angeklagten dabei beobachtet zu haben. Ein Gutachter stellte später fest, dass . . . → Read More: Freispruch für Heranwachsenden wegen des Vorwurfes der Unfallflucht
Ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes endete vor dem Landgericht Gera vorzeitig. Direkt zum Prozessauftakt rügte der Strafverteidiger die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, dass er seine Stieftochter, die zum Tatzeitpunkt zwischen elf und zwölf Jahre alt war, in 104 Fällen sexuell missbraucht haben soll. Der Anwalt kritisierte, dass . . . → Read More: Mängel der Anklageschrift führten zur Einstellung
Das Bankgeheimnis in einigen EU-Staaten hat die Strafverfolgung von ausländischen Steuerbetrügern häufig erschwert. Auf einem EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun auf eine praktische Abschaffung des Bankgeheimnisses. Änderungen müssen vor allem Luxemburg und Ã-sterreich vornehmen, die sich bisher gegen Lockerungen des Bankgeheimnisses sperrten. Zukünftig sollen automatisch Auskünfte über die . . . → Read More: EU will Bankgeheimnis praktisch abschaffen
