Zur diesjährigen CeBIT hat die Deutsche Telekom angekündigt, mit dem Angebot WLAN TO GO in Kooperation mit dem Anbieter Fon bis 2016 bundesweit mehr als 2,5 Millionen zusätzliche HotSpots schaffen zu wollen (Pressemitteilung: http://www.telekom.com/medien/produkte-fuer-privatkunden/180148). Technisch soll das so funktionieren, daß Nutzer ihr WLAN mit anderen Nutzern teilen und dafür kostenlosen Zugang zu Millionen WiFi-Spots weltweit erhalten. [...]
In den letzten Tagen ging die Nachricht der Insolvenz von DigiProtect durchs Netz. Vermutlich wird sich bei manchen eine gewisse Schadenfreude breitgemacht haben, und vielleicht hat der eine oder andere Abgemahnte gemeint, nun Grund zum Feiern zu haben. Was aber sind die Fakten? Am 30.01.2013 hat die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH den [...]
Das OLG Köln befaßte sich im Rahmen eines PKH-Beschlusses – 6 W 12/13 – mit den Pflichten eines Anschlußinhabers ggü. minderjährigen Kindern (I.) und mit der Höhe des Schadensersatzes (II.). Geklagt hatten Musikverlage. Das von ihnen beauftragte Unternehmen hätte festgestellt, daß über den Anschluß des Beklagten an einer Tauschbörse teilgenommen wurde. In der Abmahnung machten [...]
Eine interessante Entscheidung traf das VG Sigmaringen unter dem AZ – 4 K 3172/12. Das Phänomen der sog. “Reichsdeutschen” tritt immer wieder auf und wurde bereits mehrfach in der Presse dargestellt. Der Antragssteller versteht sich als sog. “Reichsdeutscher”. Er spricht der Bundesrepublik Deutschland die Existenz(berechtigung) ab und sieht sich mithin als Opfer von Institutionen eines [...]
Die Klägerin befindet sich als Pflegebedürftige in einer Einrichtung und wird dort vollstationär versorgt. Daneben bezog die Klägerin nur eine geringfügige Rente. Dennoch verlangte der Sender von ihr die Rundfunkgebühren bzw. wies ihren Befreiungsantrag zurück. Die Klage war erfolgreich. Das OVG Lüneburg – 4 LA 93/12 – wies die Berufungszulassung des beklagten Senders zurück. Das [...]
Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs bleibt auch dann wirksam, wenn die Regelungen über den Unterhaltsausschluss und den Ausschluss des Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag unwirksam sind. 1. Sachverhalt Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich und insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Die Parteien heirateten im Jahre 1985 nachdem sie zwölf Jahre lang eine nichteheliche Partnerschaft geführt hatten. Kurz [...]
OLG Brandenburg: Reichen die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen nicht aus um den Mindestunterhalt zu zahlen, so trifft ihn eine Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen, um den Mindestunterhalt zahlen zu können. Nimmt der zum Kindesunterhalt verpflichtete eine Erwerbstätigkeit nicht auf, so muss er sich spätestens nach einer Übergangszeis von sechs Monaten fiktive Einkünfte zurechnen lassen.
Inzwischen hat die DebCon GmbH auf die Zurückweisung der Abtretung (vgl. http://conlegi.de/?p=3430) reagiert und erklärt: „wir … teilen mit, dass die Ansprüche der Rechtsanwaltskanzlei BAEK LAW … an uns abgetreten wurden. Eine Kopie der diesbezüglichen Abtretungserklärung haben wir diesem Schriftsatz beigefügt“. Die Neugier steigt: behauptet die Kanzlei tatsächlich eigene Ansprüche? Weiter im Text: die forderungsbegründenden [...]
Das VG Göttingen - 1 A 14/11 – entschied, daß die Polizei eine sog. Identitätsfeststellung bei einer Person durchführen dürfe, wenn sich anhand der Umstände entnehmen lasse, daß diese Person Fotos von den eingesetzten Polizisten fertigen werde. Der Kläger engagiert sich in einem Forum “Bürger beobachten Polizei”. Dieses Forum betrachte es als seine Aufgabe, aus bürgerlichem [...]
Nachdem die Debcon GmbH in der Vergangenheit im Frühjahr in Untervollmacht der Kanzlei Urmann + Collegen direkt an anwaltlich vertretene Abgemahnte wandte (http://conlegi.de/?p=3137), macht sie nun angeblich von der Kanzlei BAEK LAW gekaufte Forderungen geltend. Interessant ist, daß sie nicht etwa behauptet, die Forderung von der (angeblichen?) Rechteinhaberin erworben zu haben, sondern direkt von den [...]
