LG Aurich befindet über Rechtsmißbrauch und Absicht der Benachteiligung bei fliegendem Gerichtsstand ohne sachlichen Anhaltspunkt. In der Sache ging es – mal wieder – um rechtswidrige AGB und Widerrufsbelehrungen bei eBay. Anm. RA Exner: Kurz, knapp und treffend gibt das LG Aurich hier wieder, was Alltag in der Abmahnpraxis ist: Es wird ein ferner Greichtsort [...]
Erweist sich das Verhältnis von Umsatz und Amahnkosten insgesamt als unverhältnismäßig, so liegt damit ein Hinweis auf einen Missbrauch der Abmahntätigkeit vor. Macht der Abmahner durch Einforderung eine eigene unbewiesene Kostenpauschale geltend, so ist anzunehmen, dass es überwiegend um die Ausbeute von Kostenerstattungen durch die Gegner ging. (Kostenerzielungsabsicht) Eine Abmahntätigkeit, die überwiegend dazu benutzt hat, [...]
Weltuntergang sollte nach einer wohl falsch verstandenen Notierung der Maja am 21.12.2012 sein. Dieser Weltuntergang viel aus, doch ein findiger Eventveranstalter bzw. Gastronom aus Hof (Bayern) hatte sich diesen Begriff als Marke beim DPMA schützen lassen. Nun hat es – quasi nach dem Weltuntergang – zahlreiche Abmahnungen gegeben. Marke Weltuntergang Wir haben recherchiert … und [...]
Die Debcon GmbH, Witten hat offenbar eine Anzahl von Forderungen auf Abmahnkosten von dem (ehemaligen?) Abmahnanwalt RA Kimm (BAEK-LAW) übernommen. In einem Schreiben hierzu heißt es einerseits „Debcon GmbH, vormals Rechtsanwaltskanzlei BAEK-LAW …” und weiter unten „.. die o. g. Foderung (Zahlungsanspruch), .. mit wirtschaftlicher Wirkung zum 10.10.2012 an uns verkauft und folglich abgetreten wurde. [...]
Endlich wieder Minderjährigen-Schutz auch im filesharing. Der BGH hat in seinem Urteil (Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern nicht für die Rechtsverletzung ihrer Kinder unter 14 Jahren durch filesharing haften, wenn sie die Kinder über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, [...]
Kampf mit harten Bandagen im Bereich der Sportartikel: Das LG Nürnberg-Fürth hat eine einstweilige Verfügung aus Patentrechten der Firma Nike International Ltd. zurückgeweisen. Laut einer Meldung vom 07.11.2012 sei eine Patentverletzung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht glaubhaft gemacht worden. Zudem habe das Gericht auf eine anhängige Nichtigkeitsklage für das Patent verwiesen. Anm. Rechtsanwalt Exner: [...]
