Seit Anfang März gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 01.03.2013 – Az. V ZR 14/12), das sich mit der Frage der kommerziellen Verwertbarkeit von Bauwerken und Gartenanlagen beschäftigt, wenn der Grundstückseigentümer den Zugang zum Grundstück zu privaten Zwecken erlaubt hat. Geklagt hatte die Stiftung „Preussische Schlösser und Gärten” der Länder Berlin und [...]
Das Arbeitsgericht Cottbus entschied mit Urteil vom 14.02.2013 – Az: 3 Ca 1043/12, daß im Falle eines Betriebsüberganges nach § 613a BGB der Erwerber den vom veräußernden Unternehmen bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht mit übernimmt. Begründet wurde dies damit, daß die Bestellung durch den ehemaligen Arbeitgeber kein Teil des Arbeitsverhältnisses ist, sondern eine Verpflichtung aus § [...]
Wie bereits an dieser Stelle berichtet, werden die Streitwerte für die unberechtigte Nutzung eines Produktbildes bei Privatauktionen aus eBay, wenn das Leistungsschutzrecht nach § 72 UrhG verletzt wird, durch die Rechtsprechung immer mehr nach unten korrigiert. Im vorliegenden Fall klagte ein Fotograf gegen eine Person, der die Bilder des Fotografen ohne dessen Einwilligung für die [...]
Die Legal Tribune Online berichtet von einem interessanten Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 14.03.2013 – Az. 14 O 320/12), daß sich mit der Frage der Haftung eines Anschlussinhabers bei Filesharing durch erwachsene Mitbewohner in einer WG auseinandersetzt. Beklagt war ein Hauptmieter, ein Student, der in etwa gleichaltrigen Studenten WG-Zimmer untervermietet hatte. Da dieser zum [...]
Vor allem Privatleute stehen vor der Situation, dass sie eine Abmahnung bekommen haben, weil sie auf eBay für ihre Auktionsbebilderung ein Bild genutzt haben, das sie aus dem Internet kopiert haben. Üblicherweise sollen einige hundert Euro Schadenersatz zuzüglich Abmahnkosten gezahlt werden, so dass fast schon ein vierstelliger Betrag zusammen kommt. Üblich ist es auch, dass [...]
Viele Arbeitgeber möchten über ihre potentiellen neuen Arbeitnehmer möglichst viel wissen, damit sie sich von ihren neuen Mitarbeitern ein genaues Bild machen können. Daher werden im Vorstellungsgespräch bzw. in Personalfragebögen viele Fragen gestellt. Grundsätzlich ist an einer derartigen Praxis nichts auszusetzen, da die neuen Mitarbeiter unter Umständen in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt werden oder ihnen Geld [...]
Eine Vielzahl von Internetanschlussinhabern kennt die Situation: Eine Abmahnung wegen der Verletzung von Urheberrecht liegt im Briefkasten. In den seltensten Fällen sind aber die abgemahnten Anschlussinhaber auch für die Nutzung der Filesharing-Software verantwortlich, zumeist waren es die im Hause lebenden Kinder. Das bedeutet für den abgemahnten Anschlussinhaber, daß eine Täterschaft und die daraus resultierende Verpflichtung [...]
Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 16.01.2012 – Az. 7 Sa 1201/11) hatte über die Wirksamkeit einer zunächst betriebsbedingten und daraufhin erklärten außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die aufgrund einer Verletztung der abgeschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarung und des Verbotes der privaten E-Mail- und Internetnutzung ausgesprochen wurde. Zwischen den Parteien war arbeitsvertraglich geregelt, daß eine Nutzung der Telekommunikations-, Internet- und [...]
Was tun bei Abmahnung wegen Filesharing, wenn es die erwachsenen Kinder waren? Das OLG Köln äußerte sich zur Haftung des Anschlussinhabers wegen Filesharing.
Händler die einen Online Shop betreiben, wissen es genauso wie Verbraucher, daß Fernabsatzverträge, also Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die nur mittels Einsatz von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden, innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen werden können. Die durch den Gesetzgeber scheinbar im Jahrestakt neu erscheinenden Widerrufsbelehrungen und die Kosten für deren Umsetzungen sind auch den meisten im Online Shop - Betreibern bekannt.
