In Großbritannien finden derzeit massive Kürzungen im Sozialbereich statt. So sollen Einschnitte in der Sozialhilfe und in weiteren Sicherheitssystemen stattfinden. Während im sozialen Bereich massive Kürzungen umgesetzt werden sollen, werden die Reichen nochmals mit Steuersenkungen entlastet...
Die Unterkunftskosten von Hartz IV Leistungsberechtigten müssen laut eines neuerlichen Sozialgerichtsurteil umfassender berechnet werden. Dabei müssen nach Möglichkeit viel mehr Informationen vom allgemeinen Wohnungsmarkt mit in Betracht gezogen werden, als dies sonst gehandhabt wird...
„Für die bedürftigen Kinder“, lautet der vermeintliche Lieblingssatz der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Eben jene Kinder aus Hartz IV bzw. Sozialhilfe-Familien haben nur leider nichts von der bevormundenden und bürokratischen Vergabe der Teilhabe und Bildungspaket-Gutscheine. Denn sie nutzen in der Realität recht wenig und sind schwierig zu beantragen....
Wurden die Hartz IV Regelleistungen transparent und nachprüfbar errechnet? Um dieser Frage nachzugehen, klagte ein Hartz IV Betroffener vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden auf die Einsicht der Verbraucherstichprobe des Jahres 2008. Doch das Gericht wies die Klage zurück: Die Daten aus den Haushaltsbüchern würden dem Staatsgeheimnis unterliegen...
Der Hartz IV Regelbedarf für Familien ist nach MEINUNG des Bundessozialgerichts in Kassel nicht verfassungswidrig. Ob er es ist oder nicht, diese Entscheidung steht meiner Ansicht nach aber nur dem Bundesverfassungsgericht zu und sonst niemandem. Alles andere sind nur Ansichten, Meinungen, Vermutungen, aber letztlich ohne bleibende Relevanz...
Erneut vertritt das Bundessozialgericht in Kassel die Auffassung, dass die Höhe der Hartz IV Regelbedarfe nicht gegen gegen den Artikel 1 der Grundgesetz (Menschenwürde) in Verbindung mit Artikel 20 des Grundgesetzes (Sozialstaatsprinzip) verstoßen und damit zu niedrig bemessen sind. Auch in der Revisionsinstanz hatten die Kläger bereits keinen Erfolg. Der Anwalt der Familie prüft eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht...
Immer wieder behaupten Politiker, es gebe die "glücklichen Arbeitslosen auf der Hängematte", die sich mit ihrer Situation nicht nur abgefunden haben, sondern sich auch noch sehr wohl damit fühlen. Doch die Arbeitslosigkeit ist keine Gewöhnungssache, auch nach längerer Zeit arrangieren sich Betroffene nicht mit ihrer Situation...
Das Amtsgericht Euskirchen verurteilte einen 34jährigen Hartz IV Betroffenen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten. Sein Vergehen: Weil das Jobcenter die Leistungen nicht weiterzahlte, kochte der Angeklagte vor Wut und drohte am Telefon das Jobcenter in die Luft zu sprengen...
Ein Privatkredit unter Freunden kann die Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II bedeuteten. Diese Erfahrung musste eine Hartz IV Betroffene nun vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg machen. Zwar wird ein Darlehen nicht auf das ALG II als Einkommen angerechnet, jedoch muss glaubhaft gemacht werden, dass es sich nicht um eine Schenkung handelt...
Am kommenden Donnerstag den 28. März verhandelt erneut das Bundessozialgericht in Kassel über die Verfassungsgemäße Berechnung der Hartz IV Regelbedarfe (Az.: B 4 AS 12/12 R). Die Kläger sind eine Familie mit einem vierjährigen Sohn. Das beklagte Jobcenter gewährte im Jahre 2011 Hartz IV Leistungen für die gesamte Familie in Höhe von 182 Euro unter Berücksichtigung eines Regelbedarfs der beiden Erwachsenen in Höhe von 328 Euro...
