Das Jobcenter hat gegen den Rentenversicherungsträger nur unter bestimmten einschränkenden Bedingungen Anspruch auf Erstattung des an die Leistungsempfängerin gezahlten Arbeitslosengelds, wenn den Rentenversicherungsträger der Leistungsempfängerin für denselben Zeitraum rückwirkend Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt hat. Das gilt auch für die vom Jobcenter geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Hat das Jobcenter für den maßgeblichen Zeitraum [...]
Die derzeitige Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bewilligte das beklagte Jobcenter Delmenhorst bewilligte den Eltern sowie ihrem gemeinsamen, am 15. Oktober 2009 geborenen Sohn im Mai 2011 [...]
Nach § 12 Abs 2 Nr 2 SGB II sind vom Vermögen abzusetzen Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwertet. Altersvorsorgevermögen in diesem Sinne ist in jedem Fall solches, das nach § 10a oder dem [...]
Die von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bezog der 1968 geborene, unter einer seelischen Erkrankung leidendende Kläger Sozialhilfeleistungen in Form von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dabei berücksichtigte die beklagte [...]
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 S 1 SGB II[1]). Der Begriff der “Angemessenheit” unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle. Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft ist zunächst die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche [...]
Der Präsident des Sächsischen Landessozialgerichts hat angesichts des weiteren Anstieg von “Hartz-IV”-Verfahren eine durchwachsene Bilanz für das Jahr 2012 gezogen: “Die Fortentwicklung des Sozialrechts wird zunehmend durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte und weniger durch Politik und Verwaltung geprägt.” Mit diesem durchwachsenen Fazit eröffnete der Präsident des Sächsischen Landesozialgerichts, Gerd Schmidt, die jährliche Rückschau auf die [...]
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung der sog Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren: Zunächst ist zu überprüfen, ob die tatsächlichen [...]
Hat ein Sozialleistungsträger wegen der Leistungen nach dem SGB II, die er dem Kind eines Kindergeldberechtigten gewährt hat, keinen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld, weil das Kind in einem eigenen Haushalt lebt und das Kindergeld an das Kind weder abgezweigt noch weitergeleitet worden ist, so besteht dennoch ein Erstattungsanspruch, wenn der kindergeldberechtigte Elternteil ebenfalls Sozialleistungen [...]
Für die Anrechnung von unregelmäßigen Einkommen bei selbständiger Tätigkeit für Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist nicht nur bei Saisonbetrieben auf eine jährliche Berechnung abzustellen. Auch bei Betrieben mit Einkünften in nur wenigen Monaten ist dann nicht nur auf den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum abzustellen, sondern muss eine jährliche Berechnung durchgeführt werden. So die Entscheidung [...]
Die innere Organisation des Jobcenters ist kein Grund, einem Bürger den Zugang zu Telefonnummern der Mitarbeiter zu verweigern. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht ein umfassender Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, soweit keine Sicherheits- oder Datenschutzgründe dem entgegenstehen. So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall einer Anwaltskanzlei entschieden, deren Antrag auf Zugang [...]
