Die Bundesregierung will härter gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Gesundheitsminister Daniel Bahr will mit einer Verschärfung des Sozialgesetzbuches künftig bestechliche Ärzte mit bis zu drei Jahren Haft
Der SPD-Spitzenkandidat hält eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund für ein unkalkulierbares Risiko, dass er angesichts der nationalen und internationalen Herausforderungen für Deutschland nicht eingehen will.
Der wegen der Plagiatsaffäre zurückgetretene Ex-Verteidigungsminister schreibt in einem Beitrag für das “Wall Street Journal”, die Bundesregierung “sollte anfangen, darüber nachzudenken, wie es Israel unterstützen
Die Veranstaltung sorgt für Aufregung vor Ort, obwohl sie auf einem Privatgelände stattfinden soll. Die Zufahrt zu diesem Gelände wird durch Straßenbauarbeiten behindert. Die Rechtsextremen
Die türkische Zeitung “Sabah” will gegen das Vergabeverfahren zur Platzreservierung im Gerichtssaal klagen und eine Beschwerde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe anstrengen. “Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein,
Am 4. April 1949 wird die Nato gegründet. Gründungsmitglieder sind USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Italien, Portugal, Dänemark, Norwegen und Island. Mittlerweile gehören
Historisches Abkommen: Die UN-Vollversammlung beschließt das erste globale Waffenabkommen der Welt. Mit 154 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen (von Syrien, Nordkorea und dem Iran) bei 23 Enthaltungen verabschiedeten
Der Landesvorstand hat nach Berichten des “Kölner Stadt.Anzeiger” ein Gutachten zurückgehalten, demzufolge die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl rechtswidrig war, weil Einladungsfristen nicht eingehalten
Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte eine schnelle Regelung noch vor der Bundestagswahl angeregt. Rückendeckung erhielt er vom stellvertretenden Bundestagspräsidenten Hermann Otto Solms. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Das ARD-Magazin “Report Mainz” hat 50 V-Männer identifiziert und ihr Verhalten analysiert. 12 der 50 wurden straffällig, das ist das fast jeder Vierte. Die Liste
