Auf einer Geberkonferenz in Kuwait hat die internationale Gemeinschaft beschlossen, insgesamt 1,5 Milliarden Dollar für syrische Flüchtlinge zu spenden. Schätzungen zufolge sind bislang rund 700.000 Menschen aus Syrien in die Nachbarländer geflohen. Zudem leiden Millionen Menschen an Hunger und Obdachlosigkeit. Ein Großteil der Hilfen kommt von Kuwait, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch Deutschland stockte seine Hilfe um umgerechnet 13,5 Millionen Dollar auf.
Wie die Statistikbehörde mitteilte, ist die Wirtschaft des angeschlagenen Eurostaates Spanien erneut tiefer in die Rezession gerutscht. So schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2012 um 0,7 Prozent und damit so stark wie seit einem Jahr nicht mehr. Hintergrund sind die staatlichen Sparmaßnahmen und die immer noch hohe Arbeitslosigkeit. Zur Belebung der Wirtschaft hat Ministerpräsident Mariano Rajoy nun ein neues Konjunkturpaket angekündigt.
Medienberichten zufolge haben israelische Kampfjets am Mittwoch einen Lastwagenkonvoi in Syrien angegriffen. Demnach soll die Fahrzeugkolonne mit hochmodernen Flugabwehrwaffen auf dem Weg zur Hisbollah-Miliz im Libanon gewesen. Die israelische Regierung wollte sich zu dem Vorfall bislang nicht äußern. Russland kritisierte den möglichen Angriff. Sollten die Informationen wahr sein, wäre es eine grundlose Attacke auf dem Gebiet eines souveränen Staates, so das Außenministerium in Moskau.
Rund drei Wochen nach dem Beginn des französischen Militäreinsatzes im westafrikanischen Mali stehen die Truppen kurz vor der Rückeroberung der letzten Rebellenhochburg im Norden des Landes. Nach eigener Aussage haben die Soldaten zunächst den Flughafen der Sahara-Stadt Kidal unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor wurden bereits die Städte Gao und Timbuktu zurückerobert. Ein Sprecher der französischen Truppen bestätigte, dass die Soldaten nun nach Kidal vorrückten. Die Stadt soll nach der Aufgabe der Islamisten von Tuareg-Rebellen eingenommen worden sein.
Wie die amerikanische Tageszeitung „New York Times“ berichtet, wurden die Computer des Blattes monatelang von chinesischen Hackern ausgespäht. Die Hacker sollen Schadsoftware auf den Rechnern installiert haben und unbegrenzten Zugang zu Netzwerk, Computern und E-Mails der Zeitung gehabt haben. Bei dem Angriffe handelt es sich womöglich um einen Racheakt Chinas. Die New York Times hatten zuvor über die Reichtümer der Familie des chinesischen Premiers Wen Jiabao berichtet. Regierungsbeamte hätten die Zeitung anschließend darauf hingewiesen, dass es „Konsequenzen haben werde“, wenn die Angaben veröffentlicht würden.
Die aktuellen Vorschriften zum Datenschutz in der EU stammen noch aus dem Jahr 1995. Die EU-Kommission bemüht sich bereits seit einem Jahr um eine Reform der Datenschutzvorschriften.
Um die Instrumente zur Verhütung von gewaltbereiten Extremismus schärfen hat die EU-Kommission in dieser Woche eine hochrangig besetzten Konferenz abgehalten. Dabei trafen Sozialarbeiter und andere Praktiker auf EU-Politiker.
Bei der Geberkonferenz in Addis Abeba hat die Internationale Gemeinschaft 455,53 Millionen Dollar für den Militäreinsatz in Mali zugesagt. Deutschland wird sich mit 20 Millionen Dollar an den militärischen und humanitären Hilfen beteiligen und eine dritte Transall-Maschine nach Afrika schicken. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas wird zur Finanzierung des Militäreinsatzes insgesamt mindestens 950 Millionen Dollar benötigt.
Der demokratische US-Senator John Kerry ist am Dienstag vom Senat mit 94 zu drei Stimmen als neuer Außenminister bestätigt worden. Er war zuvor bereits vier Jahre lang Vorsitzender des Außenausschusses und wird sowohl von Demokraten als auch von Republikanern geschätzt. Kerry tritt nun die Nachfolge von Hillary Clinton an.
Nach Angaben der syrischen Beobachterstelle für Menschenrechte hat es in der Stadt Aleppo, im Norden des Landes, ein weiteres Massaker gegeben. Demnach seien mindestens 65 Menschen hingerichtet worden. Die Opfer sollen gefesselt worden und anschließend durch Kopfschüsse getötet worden sein, so die Beobachter. Wer hinter dem Massaker steckt, ist bislang unbekannt.
