Der BND liefert – vorgeblich streng rechtsstaatlich – Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt. Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt demokratisch. Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt bürgerrechtlich. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU den im Grundgesetz verankerten Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten zur Makulatur gemacht.
"Aufgrund der EU-Dublin-Verordnung werden alljährlich Zehntausende Flüchtlinge in Europa inhaftiert und zwischen den EU-Ländern hin- und hergeschoben. Aktuelle Zahlen der Bundesregierung belegen, dass die ,Nettobilanz' dieses Systems hinsichtlich einer Verteilungswirkung marginal ist. Es dient vor allem der Entrechtung, Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen und soll ein Anreiz für die EU-Länder sein, sich stärker nach außen abzuschotten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/14432). Jelpke weiter:
„Simbabwe droht nach diesen Präsidentschaftswahlen weiterer wirtschaftlicher und politischer Stillstand“, so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender der für Simbabwe zuständigen Parlamentariergruppe für die Staaten des südlichen Afrika, anlässlich der Parlamentswahlen in Simbabwe, wo sich Langzeitpräsident Mugabe als Sieger ausrufen ließ. Ein Sprecher seiner Partei ZANU-PF sagte, dass Mugabe mit „70 bis 75 Prozent“ rechnen könne. Liebich weiter:
„Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist selbst dabei wenig glaubwürdig. Für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung macht sie keinen Finger krumm“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), anlässlich der anhaltenden Debatte über die Ausspähaktivitäten von US- und britischen Geheimdiensten und der Warnung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, vor der Aushebelung der Grundrechte. Bockhahn weiter:
„Dass die Hochschulen angesichts des Ansturms an Bewerbungen die Schotten dichtmachen, zeigt das Versagen der Politik von Bund und Ländern. Der Hochschulpakt ist trotz Aufstockung immer noch unterfinanziert. Die Länder fahren ihre Hochschulausgaben angesichts der Schuldenbremse eher nach unten. Eine skandalöse Bilanz für Merkels Bildungsrepublik“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen der Süddeutschen Zeitung, angehende Studenten müssten sich im kommenden Semester auf drastische Zulassungsbeschränkungen bei den Universitäten einstellen. Danach sollen zwei Drittel der Studienfächer mit einem Numerus Clausus belegt werden. Gohlke weiter:
"Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion die LINKE, zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung habe seit 2003 amerikanischen Unternehmen erlaubt, im Auftrag der USA auf deutschem Boden nachrichtendienstlich tätig zu werden. Mehr als 200 Ausnahmegenehmigungen wurden aufgrund einer Vereinbarung, die das Auswärtige Amt abgeschlossen hat, vergeben.
Laut Medienberichten haben auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz Zugriff auf das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore. "Wenn Banken wanken, jagt eine Krisensitzung die andere. Wenn das Grundgesetz zerschossen wird, geht die Bundesregierung in Urlaub", empört sich Petra Pau und fordert einen Demokratie-Gipfel.
"Auch der neu konzipierte Teilhabebericht bestätigt, was zahlreiche Einzelanalysen bereits gezeigt haben: Menschen mit Behinderung werden beruflich, wohnungsbezogen, in der Bildung sowie in Politik und Kultur – in allen Lebenslagen – deutlich benachteiligt. Und: Behinderung bleibt ein Armutsrisiko", erklärt Ilja Seifert zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen ersten Teilhabebericht.
„Wie immer handelt die Bundesregierung nur auf Druck. Sie hat Monate gebraucht, um ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf umzusetzen. Statt jetzt schon wieder zur Attacke auf die erneuerbaren Energien zu blasen, sollte Bundeswirtschaftsminister Rösler endlich alle ungerechtfertigten Industrierabatte streichen. Das würde den Strompreis um immerhin 1,5 Cent/kWh senken“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts, die Netzentgelt-Rabatte für energieintensive Unternehmen einzuschränken. Lay weiter:
„Die US-amerikanische Justiz hat die einzigartige Chance vertan, sich mit einem Freispruch für Bradley Manning in die Tradition der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung zu stellen“, erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zu dem Urteil der US-Militärjustiz, den einstigen Obergefreiten Bradley Manning in 19 von insgesamt 21 Anklagepunkten schuldig zu sprechen, wobei der Vorwurf der Kooperation mit dem Feind fallen gelassen wurde. Liebich weiter:
