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Bundesregierung beschließt höhere Entlastung für Familien
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Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf werden Familien gestärkt und private Haushalte als Arbeitgeber oder Auftraggeber besser unterstützt.
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http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Presse/Pressemittei ...
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Eintrag vom: 18:17:18 - 15.10.2008
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Staaten greifen weltweit ein
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Die führenden Industrienationen begegnen der Krise an den Finanzmärkten entschlossen und mit einem abgestimmten Handeln. Während in Washington grundsätzliche Leitlinien erarbeitet wurden, einigten sich die Länder der Eurozone  in Paris auf einen gemeinsamen Instrumentenkoffer, auf dem die einzelnen Länder nationale Lösungen aufbauen können. In diesen Rahmen fügt sich das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ein.
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http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Ve ...
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Eintrag vom: 17:48:09 - 15.10.2008
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Finanzmärkte sind ein öffentliches Gut
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Warum greift der Staat mit einem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ein? Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erläuterte am 15. Oktober 2008 im Bundestag, warum die Finanzmärkte ein öffentliches Gut sind und wie die Bundesregierung Schaden von der deutschen Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern abwehren will. Auszüge aus der Rede finden Sie hier.
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http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/Mul ...
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Eintrag vom: 14:36:09 - 15.10.2008
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"Finanzmarkt ist ein öffentliches Gut"
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück : "Wenn es auf den Finanzmärkten brennt", so der Minister, "dann muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstifter handelt." Der Finanzmarkt gehöre nicht Bankern, sondern sei ein öffentliches Gut. Staatliche Garantien gebe es allerdings nicht ohne Gegenleistungen.
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http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Ve ...
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Eintrag vom: 12:29:09 - 15.10.2008
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Löschen, wenn es brennt
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Finanzmärkte gehören nicht Bankern, sie sind ein öffentliches Gut, so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Bundestag.
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http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/Kla ...
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Eintrag vom: 11:37:14 - 15.10.2008
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Verbesserungen für Familien beschlossen
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Gleich mehrere Verbesserungen für Familien hat die Bundesregierung am 15. Oktober 2008 mit dem Entwurf eines Familienleistungsgesetzes auf den Weg gebracht: Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen steigen und die steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse, u. a. für Pflege, wird deutlich vereinfacht und erweitert. Außerdem sollen hilfebedürftige Kinder eine zusätzliche Leistung für Schulbedarf zum Schuljahresbeginn erhalten.
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http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__und__ ...
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Eintrag vom: 10:14:49 - 15.10.2008
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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
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In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§Â 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.
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http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/Akt ...
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Eintrag vom: 07:09:00 - 15.10.2008
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Bericht zu KfW und IKB
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Der Bundesrechnungshof (BRH) hat am 8. Oktober einen Bericht vorgelegt, der die geschäftlichen Aktivitäten zwischen der KfW und der IKB sowie das Risikomanagement der KfW untersucht. Insgesamt wird das Verhalten des Bundesfinanzministeriums im Zusammenhang mit dem Aufsichtsratmandat des Bundes bei der IKB als "angemessen" bezeichnet. Gleichzeitig wird auch Kritik an Beteiligungsverwaltung und Risikomanagement durch die KfW geübt. Das Bundesfinanzministerium nimmt zu den Ergebnissen Stellung.
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http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Ve ...
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Eintrag vom: 16:00:00 - 14.10.2008
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Keine Einigung über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
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In der dritten Verhandlungsrunde im Oktober 2008 konnten sich die deutsche und die emiratische Seite nicht auf ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einigen. Nach dem Verständnis beider Seiten wird es mangels Einigung ab 1. Januar 2009 zu einem abkommenslosen Zustand kommen. Beide Seiten haben eine weitere Runde für den Fall ins Auge gefasst, dass in dem vereinbarten, fortgesetzten schriftlichen Meinungsaustausch sich die realistische Möglichkeit einer Einigung abzeichnet.
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http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Ve ...
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Eintrag vom: 14:03:35 - 13.10.2008
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