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RSS-Feed Information
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Recht haben und Recht bekommen, sind leider allzu oft zweierlei Dinge. Im RSS Feed der Rechtsanwälte Kotz finden Sie regelmäßig aktuelle wissenswerte Artikel aus dem juristischen Alltag. Dort werden sowohl aktuell brisante Themen beleuchtet, als auch neue Urteile und Rechtslagen informativ erklärt.
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Tags: artikel recht rechtsanwalt gesetze urteile
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hinzugefügt am: 05.12.2008 - 10:41:27 aktualisiert am: 12.02.2009 - 19:36:51
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Feed-Einträge
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Unfall I: Grundsätzliches nach dem Verkehrsunfall.
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Nach einem Verkehrsunfall sollten Sie am Unfallort die Ruhe bewahren! Diesbezüglich haben wir auf folgender Seite, Verhaltensregeln und Schadensersatzansprüche in Kurzform für Sie zusammengetragen. Drucken Sie sich diese einfach aus.
http://www.rakotz.de/Downloads
Auf der vorgenannten Internetseite, haben wir zudem für folgende Bereiche Zusammenfassung für Sie kostenfrei bereit gestellt. Den Link finden Sie auf dieser Seite oben links...
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Unfall II: Immer die Polizei rufen?
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Wie selbstverständlich rufen viele Menschen nach jedem Unfall, sei er auch noch so klein, die Polizei herbei. Ein mir bekannter Polizist, kann davon ein Liedchen singen.
Man glaubt, es könne ansonsten Schwierigkeiten mit der Versicherung geben. Denn nur die Polizei sei in der Lage, die Beweise zu sichern, mit denen später die Schuld des Unfallverursachers nachgewiesen werden kann...
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Unfall III: Niemals etwas zugeben?
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Hartnäckig hält sich das Gerücht, man dürfe nach einem selbst verschuldeten Unfall auf gar keinen Fall zugeben, was passiert ist. Denn damit, so glauben viele, gebe man ein Schuldanerkenntnis ab und verliere den Versicherungsschutz. Richtig ist zwar, dass man am Unfallort kein Schuldanerkenntnis abgeben sollte...
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Unfall IV: Straße blockiert lassen?
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Immer wieder erlebt man es nach Unfällen, dass die Beteiligten ihre Autos exakt so stehen lassen, wie sie nach dem Unfall Zum Stehen kamen. Offensichtlich ist der Glaube weit verbreitet, man dürfe oder sollte nichts verändern, bevor nicht die Polizei eingetroffen ist, um den Unfall aufzunehmen. Auf diese Weise entstehen im Extremfall kilometerlange, vollkommen überflüssige Staus...
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Bestehen Formvoraussetzungen für Rechnungen?
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Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Urteil vom 05.11.2008, Az.: 7 U 29/08) schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) keine konkreten Formerfordernisse für eine Rechnungserteilung vor. .......
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Gericht kennt keine Fernabsatzverträge – richterliche Willkür?
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Kennt sich das erkennende Gericht nicht mit Fernabsatzverträgen und den diesbezüglich offensichtlich zur Anwendung kommenden gesetzlichen Normierungen aus, kann bei einem entsprechenden Urteil, welches unter Nichtbeachtung der Fernabsatzvorschriften ergeht, ein Verstoß gegen das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008, Az.: 1 BvR 69/08).
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Privatgespräche über Firmenhandy – Kündigungsgrund?
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Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können umfangreiche Privattelefonate die unerlaubt und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführt wurden einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Arbeitsverhältnisses darstellen (vgl. BAG Urteil vom 04.03.2004, Az.: 2 AZR 147/03 in NZA 2004, 717, m.w.N.). Es kommt soweit jedoch immer auf den Einzelfall an............
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eBay-Auktion – Verwendung fremder Fotos in Auktion strafbar!
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Wer als eBay-Verkäufer in seinen Auktionen fremde Fotos verwendet, die er nicht selbst gefertigt und/oder irgendwo im Internet gefunden hat, macht sich gegenüber dem jeweiligen Inhaber der Lizenz- und Nutzungsrechte des Fotos schadensersatzpflichtig (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az.: 6 U 58/08). ................................
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Fotografieren in der Sauna strafbar? Nein!
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Nach einem Beschluss des OLG Koblenz vom 11.11.2008, Az.: 1 Ws 535/08 ist es nicht generell strafbar, wenn man versucht (Nackt-)Fotos von anderen Saunabesuchern zu fertigen. .........
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Arbeitszeitbetrug und fristlose Kündigung
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Nach der Rechtsansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, Az.: 7 Ca 10063/07, Urteil vom 29.01.2009 kann bereits ein geringfügiger Arbeitszeitbetrug von weniger als 1 Arbeitsstunde eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
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